§ 10
Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten, anzuwenden oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf das Angebot bestimmter Hersteller oder Händler oder von Gruppen von solchen zu beschränken.
Verbot bevorzugter oder ausschließlicher Abgabe bestimmter Arzneimittel
Worum geht es bei diesem Paragraphen?
§ 10 ApoG regelt eine zentrale Vorgabe für den Apothekenbetrieb: Apothekenleiterinnen und -leiter dürfen ihre Auswahl an Arzneimitteln nicht zugunsten bestimmter Hersteller oder Händler einschränken oder festlegen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die unabhängige Beratung und die freie Wahl unter allen zugelassenen Arzneimitteln erhalten bleiben.
Zentrale Inhalte und Begriffe
- Erlaubnisinhaber: Die Person, die eine Apotheke betreibt und über die Erlaubnis nach dem ApoG verfügt.
- Verpflichtung: Gemeint sind insbesondere verbindliche vertragliche Absprachen, die die Auswahl einschränken könnten.
- Ausschließlich/bevorzugt: Es ist untersagt, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder vorrangig zu führen, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
- Beschränkung der Auswahl: Die Entscheidung darüber, welche Arzneimittel angeboten werden, muss unabhängig von externen Interessen (z.B. Herstellern) erfolgen.
“Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten, […]”
Hintergrund und Zielsetzung
Der Paragraph schützt die Unabhängigkeit der Apotheke. Die Hauptsorge: Apotheken sollen nicht durch vertragliche Bindungen in ihrer Produktwahl eingeschränkt werden. Arzneimittelversorgung soll sich an der Bedarfslage und dem Patientenwohl orientieren – nicht an den Interessen von Herstellern oder Händlern.
Praktisches Beispiel
Ein Hersteller bietet Ihnen als Apothekenbetreiberin an, einen Rabatt zu gewähren, wenn Sie nur* seine Arzneimittel abgeben oder diese zumindest bevorzugt empfehlen. Eine solche vertragliche Bindung ist nach § 10 ApoG ausdrücklich untersagt.
Typische Praxisfragen
| Frage | Erlaubt? | Erläuterung |
|---|---|---|
| Abschluss eines Liefervertrags ohne Abnahmeverpflichtung | Ja | Solange keine bevorzugte/exklusive Abgabe vereinbart wird |
| Exklusiver Vertriebsvertrag für ein Arzneimittel | Nein | Da die Auswahl auf ein Angebot beschränkt würde |
| Rabattvereinbarungen ohne Verpflichtung zur Bevorzugung | Ja | Es darf keine Verpflichtung zur Bevorzugung resultieren |
| Verpflichtung, eine Produktpalette eines Herstellers zu führen | Nein | Einschränkung der unabhängigen Auswahl |
Wesentliche Verpflichtung des Apothekenleiters
Apothekenleiterinnen sind verpflichtet, die freie Auswahl* von Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Vermeidung folgender Situationen:
- Keine exklusiven Verträge mit Herstellern/Händlern, die das Sortiment einschränken.
- Keine Vereinbarungen, durch die einzelne Produkte gezielt bevorzugt oder ausschließlich abgegeben werden.
Die Unterschrift unter einem Vertrag, der die Abgabe bestimmter Arzneimittel bevorzugt oder beschränkt, ist unzulässig – ein Verstoß kann empfindliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben und im Extremfall zur Entziehung der Apothekenerlaubnis führen.
Zusammenfassung
§ 10 ApoG schützt die Therapiefreiheit, die Wettbewerbsneutralität und die pharmazeutische Unabhängigkeit der Apotheke. Apotheker*innen dürfen keine vertraglichen Bindungen eingehen, durch die sie in der Auswahl, Anwendung oder Abgabe von Arzneimitteln auf bestimmte Hersteller, Händler oder Gruppierungen beschränkt werden. Alle Patienten sollen objektiv und unabhängig mit Arzneimitteln versorgt werden – im Mittelpunkt steht immer das Patientenwohl.
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