§ 64a

📖 Zum Gesetz

  1. Die Kassenärztliche Vereinigung und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgebliche Organisation der Apotheker auf Landesebene gemeinsam können mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam die Durchführung eines Modellvorhabens nach § 63 zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung für eine Zeitdauer von bis zu drei Jahren vereinbaren. Werden Modellvorhaben in mehreren Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbart, sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Durchführung des Modellvorhabens in einem Bezirk einigen. Überschüsse aufgrund von Minderaufwendungen, die durch Maßnahmen des Modellvorhabens nach Satz 1 bei den Krankenkassen realisiert werden, sind in Teilen an die Leistungserbringer weiterzuleiten. Die durch das Modellvorhaben den Krankenkassen entstehenden Mehraufwendungen sind auszugleichen. Die Vereinbarung nach Satz 1 umfasst das Nähere zu dem Modellvorhaben, insbesondere
  1. einen Katalog für eine wirtschaftliche Wirkstoffauswahl in allen versorgungsrelevanten Indikationen,
  2. die im Modellprojekt zu erbringenden Leistungen und deren Dokumentation,
  3. die Grundsätze zur Ermittlung von Überschüssen und deren teilweise Weiterleitung an die Leistungserbringer nach Satz 3 sowie zum Ausgleichsverfahren nach Satz 4. Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1 § 63 Absatz 3 und 4 bis 6 entsprechend. § 65 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Begleitung und Auswertung von den Vertragspartnern nach Satz 1 veranlasst wird. Für das Modellvorhaben ist eine Vereinbarung nach § 106b Absatz 1 Satz 1 zu treffen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertragspartner nach § 129 Absatz 2 können gemeinsame Empfehlungen insbesondere zum Inhalt und zur Durchführung des Modellvorhabens vereinbaren, die in der Vereinbarung nach Satz 1 zu beachten sind.
  1. Sofern keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens erzielt wird, kann jede Vertragspartei das Schiedsgremium nach den Sätzen 2 und 3 zur Festsetzung des Inhalts einer Vereinbarung nach Absatz 1 anrufen. Das Schiedsgremium wird von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten gebildet. § 89a Absatz 3 bis 10 sowie die Rechtsverordnung nach § 89a Absatz 11 gelten entsprechend. Die Festsetzung soll unterbleiben, wenn in dem Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung bereits ein Modellvorhaben vereinbart wurde.

Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung

§ 64a SGB V regelt die Möglichkeit, zeitlich befristete Modellvorhaben in der Arzneimittelversorgung durchzuführen. Diese sollen die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung verbessern und können spezifisch auf Landesebene vereinbart werden.

Wer kann Modellvorhaben vereinbaren?

Beteiligte sind:

  • Die Kassenärztliche Vereinigung (KV)
  • Die maßgebliche Apothekerorganisation auf Landesebene
  • Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen für den jeweiligen Bezirk

Sie können gemeinsam die Durchführung eines Modellvorhabens nach § 63 für maximal drei Jahre vereinbaren.

Zentrale Inhalte der Vereinbarung

Die Vereinbarung muss insbesondere klären:

  1. Katalog für wirtschaftliche Wirkstoffauswahl
    Es soll festgelegt werden, welche Arzneimittel in den relevanten Indikationen kostenbewusst und dennoch leitliniengerecht ausgewählt werden.

  2. Zu erbringende Leistungen und Dokumentation
    Welche konkreten Leistungen (z. B. besondere Beratung, Medikationsmanagement) im Rahmen des Modellprojekts erbracht und wie diese dokumentiert werden.

  3. Regeln zu Überschüssen und Ausgleich
    Ein wichtiger Punkt ist die Verteilung von Einsparungen:
    > Überschüsse aufgrund von Minderaufwendungen […] sind in Teilen an die Leistungserbringer weiterzuleiten.

    Umgekehrt werden Mehraufwendungen der Krankenkassen ausgeglichen. Wer wie viel bekommt oder zahlen muss, wird exakt geregelt.

Weitere Vorgaben für das Modellvorhaben

  • Wird ein Modellvorhaben in mehreren Bezirken vereinbart, sollen die KVen sich auf einen Bezirk einigen.
  • Allgemeine Rahmenbedingungen werden durch Bezug auf andere Paragraphen vorgegeben (§ 63 Abs. 3, 4-6; § 65; § 106b Abs. 1 Satz 1).
  • Zur besseren Steuerung können bundesweit Empfehlungen zum Inhalt und zur Durchführung beschlossen werden.

Schiedsverfahren bei Streit

Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei ein Schiedsgremium anrufen:

Sofern keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens erzielt wird, kann jede Vertragspartei das Schiedsgremium […] zur Festsetzung des Inhalts einer Vereinbarung nach Absatz 1 anrufen.

Das Schiedsgremium besteht aus den gleichen Beteiligten. Die Festsetzung soll jedoch unterbleiben, wenn in einem anderen Bezirk bereits ein vergleichbares Modell läuft.

Bedeutung für die Praxis

Für Studierende und zukünftige Apotheker ist § 64a SGB V zentral:

  • Pharmazeutische Beratung und Wirtschaftlichkeit werden gezielt miteinander verknüpft.
  • Modellvorhaben eröffnen Gestaltungsspielräume für innovative Ansätze (z. B. strukturiertes Medikationsmanagement).
  • Die Einbindung der Apothekerschaft als gleichberechtigter Vertragspartner im Gesetz macht die pharmazeutische Kompetenz sichtbar.
TipWichtiges Prüfungswissen
  • Nur im Einvernehmen aller Vertragspartner können Modellvorhaben gestartet werden, aber bei dauerhafter Uneinigkeit regelt das Schiedsgremium die Details.
  • Die Vereinbarung muss zwingend Punkte zu Wirkstoffauswahl, Leistung/Dokumentation und Verteilung von Einsparungen regeln.
  • Modellprojekte sind zeitlich auf drei Jahre begrenzt.

Zusammenfassung

§ 64a SGB V schafft den rechtlichen Rahmen für regionale Modellvorhaben zur optimalen Arzneimittelversorgung. Er sorgt für klare Zuständigkeiten, legt organisatorische Details zur Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen fest und regelt, wie mit finanziellen Spielräumen umzugehen ist. Damit bietet der Paragraph auch für die pharmazeutische Berufspraxis Chancen zur Mitgestaltung innovativer Versorgungsmodelle.

Feedback

Melde uns Fehler und Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Seite über dieses Formular. Vielen Dank ❤️