§ 3
Die Erlaubnis erlischt 1. durch Tod; 2. durch Verzicht; 3. durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung; 4. wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 5. (weggefallen)
Das Erlöschen der Apothekenbetriebserlaubnis: Wann und wie endet die Berechtigung zum Apothekenbetrieb?
§ 3 ApoG legt genau fest, unter welchen Bedingungen die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke automatisch erlischt. Das ist für angehende Apotheker:innen besonders praxisrelevant, da der rechtssichere Betrieb der Apotheke unmittelbar daran geknüpft ist.
Zentrale Gründe für das Erlöschen
Das Gesetz nennt vier wesentliche Fälle, in denen die Betriebserlaubnis endet:
- Tod der erlaubnisinhabenden Person
- Verzicht auf die Erlaubnis
- Wegfall der Approbation oder Widerruf der Erlaubnis nach BApO
- Nichtgebrauch der Erlaubnis über ein Jahr
Im Folgenden werden diese Bedingungen systematisch erläutert und in den juristischen Zusammenhang eingeordnet.
1. Tod
Die Erlaubnis erlischt durch Tod;
Mit dem Tod der erlaubnisführenden Person erlischt die Erlaubnis zum Apothekenbetrieb unmittelbar. Eine automatische Übertragung auf Erben ist nicht vorgesehen. Damit endet jegliche persönliche Verantwortlichkeit und Berechtigung – niemand kann die Erlaubnis einfach „weiterführen“.
2. Verzicht
Die Erlaubnis erlischt durch Verzicht;
Ein bewusster, schriftlicher Verzicht beim zuständigen Landesamt führt dazu, dass die Erlaubnis erloschen ist. Die Apotheke darf ab Zugang der Verzichtserklärung bei der Behörde nicht mehr weiterbetrieben werden.
3. Wegfall der Approbation, Verzicht auf Approbation, Rücknahme/Widerruf nach §§ der BApO
Die Erlaubnis erlischt durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung;
Der Apothekenbetrieb verlangt zwingend eine gültige Approbation. Wird diese entzogen (Rücknahme oder Widerruf), durch eigene Entscheidung aufgegeben (Verzicht) oder die Erlaubnis nach BApO widerrufen, erlischt automatisch auch die Betriebserlaubnis der Apotheke. Das bedeutet: Sobald ein:e Inhaber:in nicht mehr pharmazeutisch approbiert ist, darf die Apotheke nicht weitergeführt werden.
4. Nichtgebrauch der Erlaubnis
Die Erlaubnis erlischt, wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Wenn trotz bestehender Betriebserlaubnis ein Jahr lang keine Apotheke geführt wird, gilt die Erlaubnis als erloschen. Dies sichert, dass nicht „auf Vorrat“ Erlaubnisse gehalten werden, ohne tatsächlich eine Apotheke zu betreiben. Eine Ausnahme bietet die zuständige Behörde: Ist ein wichtiger Grund nachweisbar (z.B. längere Sanierung, persönliche Umstände), kann die Frist verlängert werden.
Jede Apotheke muss jederzeit eine gültige Erlaubnis haben. Das Erlöschen tritt meist automatisch ein und hat unmittelbare rechtliche Konsequenzen; ein Weiterbetrieb ohne Erlaubnis stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Im Apothekenalltag ist daher darauf zu achten, dass
- persönliche und berufliche Voraussetzungen (v.a. Approbation) durchgehend bestehen,
- jede Änderung der Erlaubnisverhältnisse sofort an die zuständige Behörde gemeldet wird,
- bei Nichtgebrauch der Erlaubnis wichtige Gründe frühzeitig kommuniziert werden.
Zusammenfassung
§ 3 ApoG regelt, dass die Apothekenbetriebserlaubnis bei Tod, Verzicht, Wegfall der Approbation oder längerem Nichtgebrauch automatisch erlischt. Für die Praxis bedeutet das: Betroffene Apotheken müssen den Betrieb unmittelbar einstellen, da es keinen Bestandsschutz oder Übergangsregelungen gibt. Nur bei gerechtfertigtem Nichtgebrauch kann die Frist unter Umständen verlängert werden. Die rechtssichere und lückenlose Organisation der Apothekenleitung ist deshalb essenziell.
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