§ 22e
Der Bescheid nach § 4 Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 2 der Bundes-Apothekerordnung enthält folgende Angaben: 1. das Niveau der in Deutschland verlangten Qualifikation und das Niveau der von den Antragstellerinnen und Antragstellern vorgelegten Qualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Fächer, bei denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden, 3. eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie die Begründung, warum diese dazu führen, dass der Antragsteller nicht in ausreichender Form über die in Deutschland zur Ausübung des Apothekerberufs notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, und 4. eine Begründung, warum die wesentlichen Unterschiede nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis als Apotheker oder durch lebenslanges Lernen im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 5 der Bundes-Apothekerordnung erworben hat.
Überblick
§ 22e AAppO regelt detailliert, welche Inhalte ein Bescheid enthalten muss, wenn bei der Anerkennung eines ausländischen pharmazeutischen Abschlusses wesentliche Qualifikationsunterschiede festgestellt werden. Adressat sind Antragsteller, die ihre Ausbildung außerhalb Deutschlands absolviert haben und die Approbation als Apotheker beantragen.
Ziel des Paragraphen
Der Paragraph stellt sicher, dass Antragstellerinnen und Antragsteller transparent und nachvollziehbar informiert werden:
- Worauf sich festgestellte Unterschiede beziehen.
- Aus welchen Gründen sie als wesentlich betrachtet werden.
- Warum gegebenenfalls auch Berufserfahrung nicht ausreicht, um bestehende Differenzen auszugleichen.
Dadurch kann nachvollzogen werden, welche Defizite bestehen, warum sie relevant sind und wie die Behörde zu ihrer Entscheidung kommt.
Inhalte des Bescheids: Die vier Kernelemente
1. Qualifikationsniveau nach Richtlinie 2005/36/EG
Im Bescheid werden zwei Niveaus gegenübergestellt:
- Das in Deutschland verlangte Qualifikationsniveau
- Das Niveau der vom Antragsteller vorgelegten Qualifikation
Diese Bewertung erfolgt gemäß Artikel 11 der europäischen Anerkennungsrichtlinie. Explizit wird darauf Bezug genommen, auf welchem dieser “Niveaustufen” sich beide Abschlüsse befinden.
… das Niveau der in Deutschland verlangten Qualifikation und das Niveau der … vorgelegten Qualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG …
Praktische Bedeutung: Bewerber sollen nachvollziehen können, an welchem Punkt ihre Ausbildung von deutschen Anforderungen abweicht.
2. Fächer mit wesentlichen Unterschieden
Der Bescheid muss konkret benennen, in welchen Fächern oder Fächergruppen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden.
… die Fächer, bei denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden …
Für die Praxis: Dies hilft Bewerbern, gezielt Wissenslücken zu erkennen und notwendige Nachqualifikation zu planen.
3. Inhaltliche Erläuterung und Begründung
Der Paragraph verlangt eine inhaltliche Beschreibung, was die wesentlichen Unterschiede sind. Zudem muss erklärt werden, warum diese dazu führen, dass die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Apothekerberuf in Deutschland fehlen.
… eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie die Begründung, warum diese dazu führen, dass der Antragsteller nicht in ausreichender Form über die … notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt …
Für die Antragstellerin/den Antragsteller: Dies schafft Klarheit, wie die Defizite die Berufsausübung aus Sicht der Behörde konkret beeinträchtigen würden.
4. Begründung für fehlende Ausgleichbarkeit
Liegt Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen vor, prüft die Behörde, ob dadurch die Unterschiede ausgeglichen werden können. Ist das nicht der Fall, muss auch dies mit nachvollziehbarer Begründung im Bescheid stehen:
… eine Begründung, warum die wesentlichen Unterschiede nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller … im Rahmen seiner Berufspraxis … oder durch lebenslanges Lernen … erworben hat.
Bedeutung: Antragstellende sollen genau erfahren, warum ihre Erfahrung (etwa als Apotheker im Ausland) nicht ausreicht, um bestehende wesentliche Unterschiede zu kompensieren.
Ein Bescheid über Qualifikationsunterschiede muss vollständig und nachvollziehbar die Unterschiede sowie deren Bedeutung für die Berufsausübung beschreiben und jede Möglichkeit des Ausgleichs konkret prüfen und begründen.
Zusammenfassung
§ 22e AAppO sorgt dafür, dass ablehnende Bescheide für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse klar, detailliert und prüfbar gestaltet sein müssen. Er verlangt:
- die Darlegung der Vergleichsniveaus der Qualifikation,
- die Nennung betroffener Fächer,
- eine inhaltliche Begründung der Unterschiede und
- eine konkrete Aussage dazu, warum selbst berufspraktische Erfahrung oder lebenslanges Lernen die Unterschiede nicht ausgleichen.
Damit wird Antragstellenden die Möglichkeit gegeben, die Entscheidung der Behörde nachzuvollziehen, gezielt nachzuqualifizieren oder gegen Entscheidungen ggf. Rechtsmittel einzulegen.
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