§ 3

📖 Zum Gesetz

  1. Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ergeben sich insbesondere aus Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

  2. Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen, die in Anlage 1 Spalte 1 bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten, in dem in Anlage 1 Spalte 2 genannten Umfang nach Maßgabe der in Anlage 1 Spalte 3 aufgeführten Ausnahmen verboten.

  3. Sofern in Anlage 1 Spalte 3 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt Absatz 2 nicht für das Inverkehrbringen

  1. von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, die den Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes unterliegen,
  2. zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungszwecken sowie Analysezwecken in den dafür erforderlichen Mengen oder
  3. zur ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung in einer dafür zugelassenen Anlage oder zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung.
  1. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt im Bundesanzeiger für die in Anlage 1 genannten Stoffe und Stoffgruppen den Wortlaut derjenigen geeigneten analytischen Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. Stehen geeignete Verfahren zur Verfügung, die (C)EN-Normen entsprechen, ist im Zusammenhang mit der spezifischen Vorschrift zur Probeentnahme ein Verweis auf diese Normen ausreichend.

Inhalt und Bedeutung

§ 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt, an wen bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische nicht abgegeben oder in Verkehr gebracht werden dürfen. Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz besonders gefährdeter Personengruppen und der Sicherstellung, dass gefährliche Chemikalien lediglich von fachkundigen, berechtigten Personen im bestimmten Rahmen verwendet werden.

Wer darf nicht beliefert werden?

Zentral ist das Abgabe- und Inverkehrbringensverbot für besonders gefährliche Stoffe und Gemische (namentlich viele in Anlage 1 gelistete Substanzen). Die wichtigsten Verbote beziehen sich meist auf:

  • Verbraucher: Personen, die die Stoffe oder Gemische nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden (also „Privatpersonen“).
  • Nichtgewerbliche Verwender: Auch die Abgabe an Personen, die diese Stoffe/Gemische nicht beruflich verwenden, ist i.d.R. untersagt.
  • Minderjährige: Abgabe an unter 18-Jährige ist grundsätzlich verboten.

Ein zentraler Passus ist dabei z.B.: > …darf an Verbraucher nicht abgegeben werden…

Dadurch wird klargestellt, dass gefährliche Chemikalien, die in Anlage 1 aufgelistet sind, grundsätzlich nicht an Privatpersonen verkauft werden dürfen.

Wichtige Ausnahmen

Es gibt gezielte Ausnahmen vom Verbot, die insbesondere für die Berufspraxis relevant sind:

  1. Berufliche Verwendung:
    Die Abgabe ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Erwerber die betreffenden Stoffe oder Gemische im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit anwendet.

  2. Fachkundige Verwendung:
    Die Abgabe an fachkundige Personen ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, z.B. wenn entsprechende Sachkenntnis vorliegt, wie sie in anderen Paragraphen (z.B. § 11 ChemVerbotsV) geregelt ist.

  3. Spezielle gesetzliche Erlaubnisse:
    Es gibt Fälle, in denen einzelne Stoffe trotz grundsätzlichen Verbots im Rahmen von gesetzlich bestimmten Verfahren oder Ausnahmeregelungen (häufig mit behördlicher Erlaubnis) in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Rolle der Anlage 1

Die Anlage 1 zur ChemVerbotsV listet im Detail die bunten Stoffgruppen, z.B.:

  • Hochgiftige Stoffe
  • Bestimmte brand- und explosionsgefährliche Stoffe
  • Chemikalien mit besonderem Missbrauchspotenzial (z.B. zur Herstellung von Sprengstoffen)

Ob ein Stoff dem Abgabeverbot unterliegt, entscheidet sich also letztlich durch diesen Anhang. Darum ist im Alltag besonders wichtig, vor einer Abgabe die Anlage 1 zu prüfen.

Wichtig für die Praxis

Vor jeder Abgabe muss geklärt werden,

  • Ist der Stoff/das Gemisch in Anlage 1 gelistet?
  • Handelt es sich beim Erwerber um einen Verbraucher oder um eine Person mit berechtigter beruflicher Verwendung?
  • Liegen alle Voraussetzungen der Ausnahmeregelung vor?

Nur, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, darf abgegeben werden!

Typische Anwendung in der Apotheke

Für Apotheken bedeutet das in der Praxis:

  • Verkauf an Privatpersonen: Chemikalien aus Anlage 1 sind für Privatpersonen tabu.
  • Verkauf an Gewerbetreibende: Nur mit dokumentiertem Nachweis der beruflichen Verwendung.
  • Abgabe an Minderjährige: Strikt verboten, selbst im gewerblichen Kontext (sofern keine weiteren Ausnahmen greifen).
  • Dokumentationspflicht: Die Nachweise über die berufliche Verwendung, Altersprüfung und ggf. Behördenauflagen müssen sorgfältig geführt werden.

Zusammenfassung

§ 3 ChemVerbotsV ist das zentrale Regelwerk für das Verbot und die zulässigen Ausnahmen bei der Abgabe gefährlicher Chemikalien an nichtberechtigte Personengruppen. Besonders zu beachten sind das strikte Abgabeverbot an Verbraucher und Minderjährige, die berufliche Ausnahme sowie der Verweis auf die Anlage 1. Für die Apothekenpraxis sind neben der Prüfung der Kundengruppe v.a. die Dokumentationspflichten von Bedeutung, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachzuweisen.

Feedback

Melde uns Fehler und Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Seite über dieses Formular. Vielen Dank ❤️