§ 1

📖 Zum Gesetz

  1. Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

  2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

  1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
  2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
  3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

  1. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

  2. Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) oder auf Grund von Änderungen des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12) geändert worden ist, erforderlich ist.

Definition und Geltungsbereich – Was regelt dieser Paragraph?

§ 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) legt fest, welche Stoffe und Zubereitungen in Deutschland als Betäubungsmittel gelten und wie diese Listen (Anlagen I–III) geändert werden können. Der Paragraph bildet damit die rechtliche Grundlage für alle weiteren Vorschriften des BtMG.

Die zentralen Begriffe: Stoffe und Zubereitungen in den Anlagen I–III

Im BtMG gilt:

Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

Das bedeutet: Nur die Substanzen, die in einer der drei Anlagen (I–III) gelistet sind, fallen überhaupt unter das BtMG – unabhängig davon, ob sie pflanzlicher, synthetischer oder halbsynthetischer Herkunft sind.

Anlagen I–III: Die Einordnung im Überblick

Anlage Bedeutung Beispiele
Anlage I Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel (Verbot, keine medizinische Anwendung) Heroin, LSD
Anlage II Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel (nur für Herstellung/Handel) Grundstoffe für Betäubungsmittel
Anlage III Verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (auf BtM-Rezept zulässig) Morphin, Ritalin

Achtung: „Verkehrsfähig“ meint, dass mit diesen Stoffen in bestimmten Rahmen (Herstellung, Handel, Verwendung) legal umgegangen werden darf – wobei die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit sich unterscheiden!

Wer entscheidet über die Aufnahme oder Änderung in den Anlagen?

Der Gesetzgeber hat flexible Anpassungsmöglichkeiten geschaffen, damit das BtMG schnell auf neue Entwicklungen reagieren kann:

  • Die Bundesregierung kann – nach Anhörung von Sachverständigen und mit Zustimmung des Bundesrates – Stoffe und Zubereitungen in den Anlagen aufnehmen, ändern oder entfernen, wenn:

    1. Erkenntnisse über Abhängigkeitspotenzial oder Gefährdung der Gesundheit vorliegen,
    2. aus dem betreffenden Stoff Betäubungsmittel herstellbar sind,
    3. aus Sicherheits- oder Kontrollgründen (z. B. wegen Missbrauch) Handlungsbedarf besteht.

  • In dringenden Fällen kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eigenständig (ohne Bundesrats-Zustimmung) Stoffe aufnehmen – allerdings nur vorläufig für maximal ein Jahr („Eilverordnung“).

  • Bei internationalen Übereinkommen (z. B. Änderung von Suchtstoffkonventionen) kann das BMG ebenfalls eigenständig die Anlagen anpassen, um internationale Vorgaben zeitnah umzusetzen.

Ausnahmen und Sonderfälle

In der Rechtsverordnung … können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes … ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

Das bedeutet: Manche Stoffe können gezielt ausgenommen werden, sobald aus fachlicher Sicht sichergestellt ist, dass keine Gefährdung daraus erwächst.

TipPraxisbedeutung

Im Apothekenalltag dürfen Produkte nur dann als BtM behandelt werden, wenn sie in Anlage I–III gelistet sind. Alles andere („ähnliche“ Substanzen, Vorstufen etc.) ist nur dann relevant, wenn eine explizite Aufnahme erfolgt ist. Bei Unsicherheit ist immer ein Blick in die aktuelle Fassung der Anlagen erforderlich!

Zusammenfassung

§ 1 BtMG definiert Betäubungsmittel ausschließlich über die Anlagen I–III. Die Listen sind dynamisch und können an aktuelle wissenschaftliche, gesellschaftliche und internationale Entwicklungen angepasst werden. Für die Praxis zählt ausschließlich der gelistete Stoff – das schützt vor unklaren Interpretationen und bringt Klarheit im Umgang mit Betäubungsmitteln nach BtMG.

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