§ 9

📖 Zum Gesetz

  1. Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:
  1. die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
  2. die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
  3. die Lage der Betriebstätten und
  4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
  1. Die Erlaubnis kann
  1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
  2. nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden, wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.

Inhalt und Bedeutung

§ 9 BtMG regelt den Inhalt und die Ausgestaltung der Erlaubnis für den Umgang mit Betäubungsmitteln. Ziel ist es, den Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen streng und individuell kontrolliert zu gestalten, um Missbrauch und unerlaubten Verkehr wirksam zu verhindern.

Notwendige Beschränkungen: Der minimale Rahmen

Die Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln wird immer beschränkt, und zwar auf das, was „zur Sicherheit und Kontrolle (…) auf den jeweils notwendigen Umfang“ erforderlich ist. Das betrifft insbesondere folgende verbindliche Vorgaben:

Sie muß insbesondere regeln:
1. die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2. die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3. die Lage der Betriebstätten und
4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.

Konkret bedeutet das:

  • Es wird immer im Erlaubnisbescheid genau festgehalten, welches Betäubungsmittel in welcher Form gehandhabt werden darf.
  • Es müssen exakte Mengenbenennungen erfolgen (z.B. voraussichtlicher Jahresbedarf).
  • Jede Produktions- oder Lagerstätte ist zu benennen.
  • Der Produktionsablauf muss vollständig dokumentiert werden, auch für chemische Zwischenprodukte und Endprodukte, auch wenn diese nicht selbst BtM sind.

Flexibilität der Erlaubnis: Anpassung an Sicherheitserfordernisse

Die Behörde kann – und muss häufig – die Erlaubnis inhaltlich anpassen, das geschieht auf zwei Wegen:

1. Von Anfang an beschränkend ausgestalten

Die Erlaubnis kann

  • befristet erteilt werden (z.B. nur für ein Jahr),
  • mit Bedingungen (Vorschriften, die erfüllt sein müssen, damit die Erlaubnis gilt),
  • mit Auflagen (Handlungen, die regelmäßig oder einmalig vorzunehmen sind, z.B. Vorlage von Nachweisen) verbunden werden.

2. Nachträgliche Anpassungen

Es ist zudem möglich, die Erlaubnis

  • im Nachhinein zu ändern (z.B. Anpassung der vorgesehenen Mengen),
  • mit neuen Auflagen oder Beschränkungen zu versehen,

falls neue Sicherheitsaspekte bekannt werden oder internationale/internationale Verpflichtungen dies verlangen.

Wann wird dies angewendet?

wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle (…) erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen (…) entgegensteht oder (…) wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.

Hieraus ergibt sich eine gewisse Dynamik – Erlaubnisse müssen an neue Entwicklungen oder Vorgaben angepasst werden können.

Praktische Relevanz für angehende Apotheker:innen

Für Apotheken bedeutet dies:

  • Genaues Beantragen und Dokumentieren sämtlicher Betäubungsmittel und deren Umgang im Betrieb.
  • Sorgfältige Lagerung und Mengenüberwachung.
  • Bereitschaft, bei neuer Rechtslage oder veränderten Betriebsumständen Anpassungen der Erlaubnis hinzunehmen.

Eine lückenlose Dokumentation und innerbetriebliche Kontrolle sind zentrale Voraussetzungen für den sachgerechten Umgang und die dauerhafte Genehmigung.

TipZentrale Botschaft

Die Erlaubnis nach § 9 BtMG ist nicht pauschal, sondern auf das konkret Notwendige begrenzt und mit detaillierten Vorgaben verbunden. Änderungen oder Einschränkungen durch die Behörde sind jederzeit zum Schutz vor Missbrauch möglich und verpflichtend zu beachten.

Zusammenfassung

§ 9 BtMG sorgt für einen präzisen, überwachten und flexibel anpassbaren Rahmen beim rechtmäßigen Umgang mit Betäubungsmitteln. Für die Praxis bedeutet das, dass jede Erlaubnis individuell zugeschnitten, exakt abgegrenzt und regelmäßig überprüft sowie ggf. geändert werden kann. Die Einhaltung aller Detailvorgaben und die ständige Nachweispflicht sind Grundvoraussetzungen für jede*r, die mit Betäubungsmitteln legal arbeiten möchte.

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