§ 18

📖 Zum Gesetz

  1. Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

  2. Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat den Fonds nach Absatz 1 Satz 1 getrennt vom sonstigen Vermögen des Vereins zu errichten und zu verwalten. Die ihm bei der Errichtung und Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt. Die Finanzmittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH anzulegen. Der Fonds hat zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit im jeweils laufenden Quartal Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden sind. Zur anfänglichen Aufbringung der Betriebsmittel können Darlehen in angemessener Höhe aufgenommen werden, die bis spätestens zum 31. Dezember 2013 aus den Einnahmen des Fonds zurückzuzahlen sind.

  3. Die Rechts- und Fachaufsicht über den Deutschen Apothekerverband e. V. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 führt das Bundesministerium für Gesundheit. Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds offenzulegen.

Förderung der Sicherstellung des Notdienstes – der Notdienstfonds

Überblick und Zielsetzung

Der § 18 ApoG regelt die gezielte finanzielle Förderung von Apotheken, die am Nacht- und Notdienst teilnehmen. Dazu wird ein spezieller Fonds – der sogenannte Notdienstfonds – eingerichtet und verwaltet. Die Besonderheit: Diese Aufgabe liegt beim Deutschen Apothekerverband e.V. (DAV) und ist gesetzlich klar geregelt und überwacht.

Systematik: Wer macht was?

  • Deutscher Apothekerverband e.V. (DAV): Zuständig für Errichtung, Verwaltung und Verteilung der Mittel aus dem Notdienstfonds.
  • Fonds: Muss getrennt vom sonstigen Vereinsvermögen geführt werden.
  • Bundesministerium für Gesundheit: Führt die Rechts- und Fachaufsicht.

Der im Vereinsregister … eingetragene Deutsche Apothekerverband e.V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken.

Aufgaben des DAV im Detail

  1. Einrichtung & Verwaltung des Fonds: Der DAV richtet den Fonds ein und übernimmt die komplette Verwaltung.
  2. Einnahmen & Ausgaben: Alle bei der Fondsverwaltung entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds selbst gedeckt – es kommt also zu keiner Belastung des Vereinsvermögens.
  3. Vereinnahmung & Verteilung der Mittel: Der DAV sorgt dafür, dass die Gelder eingesammelt und entsprechend an die Apotheken verteilt werden, die Notdienste leisten.
  4. Verwaltungsakte: Dazu kann der DAV nötige Verwaltungsakte (z.B. Zahlungsanordnungen, Bescheide) erlassen und notfalls vollstrecken (z.B. bei ausstehenden Beiträgen).
  5. Anlagen und Finanzverwaltung: Die Gelder werden bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH angelegt, um Sicherheit und Liquidität zu gewährleisten.

Besondere Stellung des DAV

Der DAV nimmt die Aufgaben als Beliehener wahr, d.h. er handelt im Auftrag des Staates und ist in dieser Funktion Anordnungs- und Vollzugsbehörde nach den Vorgaben des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Finanzielle Anreize & Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Um die Zahlungsfähigkeit des Fonds sicherzustellen, schreibt das Gesetz vor, immer Betriebsmittel in angemessener Höhe für Quartalsauszahlungen vorzuhalten. In der Anfangsphase durften sogar Darlehen aufgenommen werden, die jedoch zeitnah zurückzuzahlen waren (Stichtag 31.12.2013). So wird garantiert, dass die Apotheken für ihre Notdienste zuverlässig Vergütungen erhalten.

TipZiel des Notdienstfonds

Der Fonds stellt sicher, dass Apotheken, die Nacht- und Notdienste übernehmen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. So wird bundesweit eine flächendeckende Notfallversorgung der Bevölkerung gewährleistet und ökonomische Nachteile für notdienstleistende Apotheken werden abgefedert.

Kontrolle und Transparenz

Das Bundesministerium für Gesundheit überwacht die Tätigkeit des DAV im Zusammenhang mit dem Fonds. Der DAV ist verpflichtet, auf Verlangen die Rechnungslegung offen(zulegen), um volle Transparenz über die Mittelverwendung zu bieten.

Der Deutsche Apothekerverband e.V. hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds offenzulegen.

Zusammenfassung

§ 18 ApoG etabliert ein klares und sicheres System, um Apotheken für Nacht- und Notdienste finanziell zu unterstützen. Die Delegation der Aufgaben an den DAV, die strikte Trennung von Fonds- und Vereinsvermögen, die Kontrolle durch das Bundesministerium für Gesundheit und die Vorgaben zur Liquidität und Transparenz garantieren eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Förderung der Notversorgung durch Apotheken. Das Instrument des Notdienstfonds ist so ein zentraler Baustein für die flächendeckende Arzneimittelversorgung rund um die Uhr.

Feedback

Melde uns Fehler und Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Seite über dieses Formular. Vielen Dank ❤️